Sozialer Wohnungsbau

Die Länder müssen reagieren: Günstige Wohnungen sind vor allem in Großstädten knapp. Durch die gestiegene Anzahl an Asylbewerbern hat sich die Lage zusätzlich verschärft.

Seit Jahren fehlt es in Deutschland an bezahlbaren Wohnungen für Einkommensschwache, sogenannte Sozialwohnungen. Bundesweit wurden 2015 rund 270.000 neue Wohnungen gebaut. Gäbe es keine Flüchtlinge und daher einen gestiegenen Bedarf an günstigem Wohnraum, so hätte diese Anzahl knapp ausgereicht. Jetzt müssen Bundesregierung und Städte weiter daran arbeiten, den Mangel für alle zu beheben. Einkommensschwache Deutsche sollen ebenso profitieren wie Asylbewerber.

Die ehemalige Bauministerin Barbara Hendriks (SPD) hat 2016 ein Papier vorgelegt, das unter anderem die Verdopplung der vom Bund bereitgestellten Finanzmittel forderte. Es wird davon ausgegangen, dass jährlich rund 350.000 neue Wohnungen benötigt werden. Der Deutsche Mieterbund geht hingegen von 800.000 fehlenden Wohnungen aus. Ein Investitionshemmnis sind auch die unterschiedlichen Bauordnungen der Länder.

Warum sind Sozialwohnungen so günstig?

Die günstigen Mieten von Sozialwohnungen sind nur möglich, da der Bau dieser Wohnungen vom Staat bezuschusst wird. Außerdem wird er mit erheblichen Subventionen und Förderungen versehen. Durch die Zuschüsse sinken die Mieten unter die Kostenmiete und sind somit eine finanzielle Entlastung für Mieter. Die staatlichen Subventionen sind jedoch zeitlich begrenzt. Das bedeutet, dass die Zuschüsse nach Ablauf der Zeit weg fallen und die Miete somit wieder steigt. Somit gilt die Wohnung dann nicht mehr als Sozialwohnung. Dadurch gingen in den letzten 20 Jahren mehr als zwei Millionen Sozialwohnungen verloren – denn sozialer Wohnungsbau wird kaum noch betrieben.

Wohnraumförderung

Gerade in den Ballungszentren wie Berlin, München oder Düsseldorf ist es in den vergangenen Jahre zunehmend schwerer geworden, bezahlbare Mietwohnungen zu finden. In den Metropolen und auch in vielen Universitätsstädten ist der Wohnraum in allen Preissegmenten knapp bemessen. Um schwache Gruppen zu unterstützen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nicht fündig werden, gibt es die staatliche Wohnraumförderung. Für solche Wohnungen ist eine Höchstmiete festgelegt. Seit 2006 sind die Länder für die Förderungsverteilung zuständig. Derzeit werden knapp 1,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder verteilt. Diese müssen das Geld allerdings nicht unbedingt für den sozialen Wohnungsbau verwenden. Das wird von verschiedenen Gruppen kritisiert.

Nur mit Wohnberechtigungsschein

In Sozialwohnungen dürfen nur Personen mit Wohnberechtigungsschein leben. Dieser wird von den Kommunen an Personen ausgestellt, die unter einer Einkommensgrenze von 12.000 Euro (Einpersonenhaushalt) beziehungsweise 18.000 Euro (Zweipersonenhaushalt) im Jahr liegen. Allerdings dürfen die Länder diese Grenzen gemessen an den örtlichen Gegebenheiten anpassen.

Doppelte Zahl an Wohnungssuchenden

Auf Grund der hohen Flüchtlingszahlen sehen sich viele Deutsche benachteiligt. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass deutsche Staatsbürger keine Wohnung finden, weil Asylsuchenden Vorrang gegeben wird. Der Deutsche Mieterbund und andere Stellen wehren sich gegen diese Vorwürfe. Ein Problem ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen stetig sinkt, da die Statusbindung zeitlich auf 15 bis 20 Jahre befristet ist. Anfang der 90er Jahre betrug die Zahl der Sozialwohnungen noch drei Millionen, jetzt hat sich die Anzahl mehr als halbiert.

Es ist im Gespräch die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau wieder auf den Bund zu übertragen, um die Nutzung des Geldes besser zu steuern. Die ehemalige Bauministerin Hendriks kritisierte außerdem, dass die Städte mit der Containerunterbringung der Flüchtlinge nicht zukunftsorientiert gehandelt hätten. Serielle Fertigbauten hätten beispielsweise später auch von Senioren oder Studierenden genutzt werden können, was den Wohnungsmarkt langfristig hätte entspannen können. Insgesamt stehen Bund und Länder vor einer großen Aufgabe, die es schnell zu bewältigen gilt. Denn auch ohne Flüchtlinge war der Wohnungsmarkt vielerorts schon angespannt.

Trotz steigender Förderungen weniger Wohnungen

Die unzähligen Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau verpuffen weitgehend wirkungslos. Der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau ist für Unternehmen oftmals unattraktiv. Gründe dafür sind:

Mietpreisbindung
Das angeblich problematischen Mietklientel
Zu langer Laufzeiten der Förderprogramme
Die geringere Rendite – Das größte Problem ist demnach die Förderung an sich

Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache. Außerdem unterscheiden sich die Förderbedingungen von Bundesland zu Bundesland. Aber am liebsten werden billige Kredite vergeben. Weil gerade Pensionskassen und Versicherungsunternehmen vor allem Eigenkapital anlegen wollen, brauchen sie in der Regel überhaupt kein Darlehen von den Ländern.

Dazu sorgen sich die Unternehmen auch um das „typische sozial schwache Mieterklientel“. Sie soll angeblich Probleme wie “höhere Ausgaben für Instandhaltung, höherer Verwaltungsaufwand und verschlechtertes Verkaufspotenzial der Immobilie” verursachen.